TOP Ö 10.2: Mitteilung über eine Kostenerhöhung der Investitionsauszahlungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 für das Haushaltsjahr 2013 bei der Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Hst. Gutenbergstraße

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Umsetzung der Bahnsteiganhebung inklusive zusätzlicher Zugänge

Der Rat stimmt einer weiteren Kostenerhöhung beim städtischen Finanzierungsanteil für die „Umrüstung der Stadtbahnlinie 5, Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle Gutenbergstraße in Form von Seitenbahnsteigen“ über 554.540,00 € brutto zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Bahnsteiganhebung an der Haltestelle Gutenbergstraße inklusive zusätzlicher Zugangsmöglichkeit am östlichen Ende der Stadtbahnhaltestelle.

 

Der städtische Eigenanteil für die Stadtbahnbaumaßnahme bei der Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen beträgt nunmehr für die „Umrüstung der Stadtbahnlinie 5, Neubau von Seitenbahnsteigen an der Haltestelle Gutenbergstraße“ 1.949.220,00 € statt 1.394.680,00 €.

 

Der Rat beschließt gleichzeitig die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen bei gleicher Finanzstelle in Höhe von 554.540,00 €, Hj. 2013.

 

Die Voraussetzungen der vorläufigen Haushaltssatzung gem. § 82 GO NRW sind erfüllt.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Ehrenfeld der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.