Sitzung: 17.06.2013 BV4/0038/2013
Zusatz: (Vorlage wurde mit Schreiben vom 17.05.2013 übersandt)
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1556/2013
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsausschuss, zu 1.) folgenden Beschluss zu fassen und beschließt zu 2.) folgenden geänderten Beschluss:
1.
Der
Verkehrsausschuss beschließt die Prioritätenliste Fahrgastunterstände im Rahmen
des neuen Werbenutzungsvertrags gemäß Anlage 1 und 2 und beauftragt die
Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass an den genannten Haltestellen im ersten
Halbjahr 2015 von dem neuen Konzessionär Fahrgastunterstände in der jeweils aufgeführten
Anzahl errichtet werden.
2.
Die Bezirksvertretungen nehmen die
Prioritätenliste zur Kenntnis und erteilen mit ihren jeweiligen Beschlüssen die
Zustimmung gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 6.10 Zuständigkeitsordnung zur Aufstellung
der Fahrgastunterstände an den in der Prioritätenliste aufgeführten Standorten
in ihrem Stadtbezirk unter Beibehaltung
des FGU an der Haltestelle 14097 (Geisselstraße).
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage einstimmig zu.
Bezirksvertreterin Bossinger (SPD-Fraktion) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Nach Abschluss der Beratungen
gibt Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgende Erklärung
ab:
Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) habe der Beschlussvorlage zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zugestimmt. Allerdings halte er den Beschlussvorschlag für nicht rechtmäßig und bittet den Bezirksbürgermeister eine Rechtsauskunft einzuholen.