TOP Ö 9.3: Festlegung der Haltestellenstandorte für Fahrgastunterstände ab 01.01.2015 (Prioritätenliste Fahrgastunterstände)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsausschuss, zu 1.) folgenden Beschluss zu fassen und beschließt zu 2.) folgenden geänderten Beschluss:

 

1.        Der Verkehrsausschuss beschließt die Prioritätenliste Fahrgastunterstände im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrags gemäß Anlage 1 und 2 und beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass an den genannten Haltestellen im ersten Halbjahr 2015 von dem neuen Konzessionär Fahrgastunterstände in der jeweils aufgeführten Anzahl errichtet werden.

 

2.        Die Bezirksvertretungen nehmen die Prioritätenliste zur Kenntnis und erteilen mit ihren jeweiligen Beschlüssen die Zustimmung gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 6.10 Zuständigkeitsordnung zur Aufstellung der Fahrgastunterstände an den in der Prioritätenliste aufgeführten Standorten in ihrem Stadtbezirk unter Beibehaltung des FGU an der Haltestelle 14097 (Geisselstraße).

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage einstimmig zu.

Bezirksvertreterin Bossinger (SPD-Fraktion) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Nach Abschluss der Beratungen gibt Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgende Erklärung ab:

Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) habe der Beschlussvorlage zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zugestimmt. Allerdings halte er den Beschlussvorschlag für nicht rechtmäßig und bittet den Bezirksbürgermeister eine Rechtsauskunft einzuholen.