TOP Ö 3.1.10: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Besetzungsverfahren Dezernat I - Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht"

Nachtrag: 13.06.2013

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:


1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Wahl der/des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht auf der Grundlage des derzeit festgelegten Geschäftskreises des Dez. I gem. §§ 41 Abs. 1 S. 2 Buchst. c), 71 Abs. 1 S. 3 GO NW mit Hilfe eines Personalberatungsunternehmens durchzuführen sowie den Beschluss zur Bestellung als allgemeine/allgemeiner Vertreterin/Vertreter des Oberbürgermeisters nach § 68 Abs. 1 S. 1 GO NW vorzubereiten. Wahl und Bestellung sollen in der Ratssitzung am 01.10.2013 erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auszuwählen und zu beauftragen. Dieses soll die öffentliche Ausschreibung gem. § 71 Abs. 2 Satz 2 GO NW durchführen, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten direkt ansprechen, Referenzen einholen, Sondierungsgespräche führen, Vorschläge für die Wahl begründen und Verfahren wie Bewertungen für die Wahl durch den Rat dokumentieren.

Die Fraktionen sind über das Ergebnis des Vergabeverfahrens zu unterrichten.
Die/der zu wählende Stadtdirektorin/Stadtdirektor soll zum 01.03.2014 ihren/seinen Dienst antreten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ratssitzung am 01.10.2013 die Wiederwahl des Stadtdirektors und Dezernenten für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht Herrn Guido Kahlen, dessen Wahlzeit am 30.11.2013 endet, vorzubereiten. Im Falle seiner Wiederwahl wird der Stadtdirektor nach den gesetzlichen Regelungen zur dynamischen Altersgrenze gem. § 31 Abs. 2 LBG NW zum 28.02.2014 in den Ruhestand treten. 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - zugestimmt.