Geänderter Beschluss:

 

1. Im Haushaltsplan 2013/2014 stehen pro Jahr 500.000 EUR aus der Kulturförderabgabe für zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Medien- und Internetwirtschaft, Standortmarketing und KölnTourismus zur Verfügung. Der Wirtschaftsausschuss beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2013/2014 für das Jahr 2013 die Durchführung der folgenden Maßnahmen:

 

Nummer	Bereich	Maßnahme	Aufwand
1	Medien- und Internetwirtschaft	Internetmesse dmexco	30.000 EUR
2		Unterstützung Kreativwirtschaft	20.000 EUR
3	Standortmarketing	Einrichtung und Betrieb eines Mediaservers	95.000 EUR
4		Einrichtung und Betrieb Markenshop	80.000 EUR
5		Etablierung eines Verfahrens zur Vermittlung und Vermietung von Gwerbe- und Büroflächen für gewerbliche Zwischennutzungen	30.000 EUR
6		Magazin Industriestandort Köln	95.000 EUR
7	KölnTourismus	Belegung des Katalogtitels eines Reiseveranstalters	40.000 EUR
8		Fortsetzung DB-Kooperation	110.000 EUR
			500.000 EUR

 

Erläuterungen aus dem gemeinsamen Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (AN/0963/2013):

 

Zu Nr. 2: Für Projekte der Kreativwirtschaft werden wie in der Verwaltungsvorlage vorgesehen 20 T€ bereitgestellt. Für die Maßnahme Digitalisierung des Kinos im Museum Ludwig werden bis zu 20 T€ als Kofinanzierung zur 80%-Förderung der Filmförderanstalt und der Film- und Medienstiftung NRW bereitgestellt, sofern die notwendige Kofinanzierung für die in 2013 zu nutzenden Fördermaßnahme nicht anderweitig im Haushaltsplan 2013 dargestellt werden kann.

 

Zu Nr. 3: Für die Einrichtung und den Betrieb eines Mediaservers bei der KölnTourismus GmbH werden 95 T€ bereitgestellt. Die Folgekosten für den Mediaserver sind ab 2014 im Wirtschaftsplan der KölnTourismus GmbH einzuplanen.

 

Zu Nr. 4: Für die Einrichtung und den Betrieb eines Markenshops (Internet-Onlineshop) bei der KölnTourismus GmbH werden 80 T€ bereitgestellt. Die Folgekosten für den Markenshop sind ab 2014 im Wirtschaftsplan der KölnTourismus GmbH einzuplanen.

 

Zu Nr. 5: Für die Etablierung einer Plattform und Verfahrens zur Vermittlung und Vermietung von Gewerbe- und Büroflächen für gewerbliche Zwischennutzungen werden 30 T€ bereitgestellt.

 

Zu Nr. 6: Für die Produktion eines Magazins zur Darstellung der innovativen Potenziale des Kölner Industriestandorts und seiner Verbreitung - u. a. als Beilage in überregionalen Medien - werden 95 T€ bereitgestellt.

 

Er empfiehlt dem Finanzausschuss die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

2. Der Finanzausschuss beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2013/2014 zur Durchführung zusätzlicher Maßnahmen in den Bereichen Standortmarketing, KölnTourismus und Medien- und Internetwirtschaft auf der Basis des vorgelegten Umsetzungskonzeptes die Freigabe der im Haushaltsplan 2013/2014 im Teilergebnisplan 1501 „Wirtschaft und Tourismus“ in Zeile 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ zusätzlich veranschlagten konsumtiven zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen in Höhe von 500.000 EUR in 2013.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt.