Tagesordnungspunkt

TOP 8.1.3: Einführung kostenfreies Parken in Parkraumbewirtschaftungszonen im Stadtbezirk Lindenthal
(Antrag der FDP-Fraktion)

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.07.2013   BV3/0035/2013 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0776/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag der FDP-Fraktion Dateigrösse: 288 KB Antrag der FDP-Fraktion 288 KB

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob in den eingerichteten und zukünftig noch einzurichtenden bewirtschafteten Bewohnerparkzonen vor Kindertagesstätten und Kindergärten entweder 2 – 3 kostenfreie Parkplätze (Parkscheibenregelung ! ) für die Eltern eingerichtet werden können oder an den Parkautomaten die sogenannte Brötchentaste für Kurzparken von 15 Minuten technisch eingerichtet werden kann.

 

Die kostenfreie Möglichkeit kann zeitlich vor diesen Lokalitäten vormittags auf 7:30 bis 9:30 Uhr und nachmittags auf 15:00 bis 16:30 Uhr eingeschränkt werden.

 

Als Beispiel für eine solche Einrichtung sei die neue Zone in Weiden-Nord und die dort vorhandene evangelische integrative  Kindertagesstätte in der Hans-Willy-Mertens-Straße 3 und die Kindertageseinrichtung der katholischen Kirchengemeinde Weiden in der Goethestraße 31 erwähnt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

2 Ja-Stimmen (2 FDP)
14 Nein-Stimmen (6 CDU, 3 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke)

Nicht anwesend: Frau Da Costa Souza, Frau Sturch, Herr Wolters