Beschluss:

Der Ausschuss Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

 

Der Rat ist damit einverstanden, dass die Comedia Colonia Theater gGmbH zur Deckung der Honorarkosten für rechtliche Beratung und mögliche Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Prüfung und Abwicklung strittiger Baurechnungen bei der Städtebauförderungsmaßnahme KinderKulturHaus einen Zuschuss bis max. 30.000 € erhält. Die Auszahlung erfolgt auf der Grundlage von Rechnungen der beauftragten Anwaltskanzleien.

 

Deckung steht im Teilplan 0416 – Kulturförderung, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, Hj. 2013 zur Verfügung.

 

Im Übrigen ist für die Sitzung des Finanzausschusses eine Übersicht über die derzeitige Inanspruchnahme des durch den Hauptausschuss am 07.06.2010 beschlossenen Investitionszuschusses von max. 800.000 € vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.