Zusatz: Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 10.06.2013 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, die Unterlagen zur Sitzung bereit zu halten. Vielen Dank.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für die in der Stadt Köln zugelassenen Taxen gemäß Anlage 1.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und Pro Köln, zugestimmt