Tagesordnungspunkt

TOP 12.14: Betrauung der SBK nach dem Almunia Paket

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   FA/0037/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2097/2013 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln betraut die Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK) mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Maßgabe des anliegenden Betrauungsaktes. Die Verwaltung wird ermächtigt, gemäß dem Betrauungsakt Zuwendungen an die SBK zu leisten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.