Sitzung: 08.07.2013 IR/0084/2013
Zusatz: Bitte die am 27.05. als Sammelumdruck verschickte Unterlage bereithalten.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 4241/2012
Beschluss:
Das „Interkulturelle Maßnahmenprogramm“ wird
als auftragsgemäße Bestandsaufnahme der aktuell bestehenden integrativen Arbeit
im Bereich Migration in Köln zur Kenntnis genommen.
Für
die Umsetzung neuer Maßnahmen, die mit der Zusetzung von Personal oder
Finanzmitteln verbunden sind, sind gesonderte Entscheidungen der zuständigen
politischen Gremien herbeizuführen.
Es
gilt der grundsätzliche Vorbehalt der Finanzierbarkeit bei der weiteren
Durchführung aller dargestellten Maßnahmen sowie der geplanten regelmäßigen
Aktualisierung und Fortschreibung des ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramms’.
Mit
der Kenntnisnahme des Rates ist die Erwartung an die Verwaltung verbunden, das
Maßnahmenprogramm als Planungsgrundlage zu nutzen, um für das Handlungsfeld
Integration im Rahmen der jeweils vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen
geeignete Maßnahmen fortzuschreiben und weiterzuentwickeln.
Damit ist verbunden,
·
die laufenden Maßnahmen innerhalb der Fachressorts
regelmäßig hinsichtlich ihrer integrationsspezifischen Relevanz und Wirksamkeit
zu überprüfen,
·
die Vorschläge für neue Maßnahmen hinsichtlich der
Relevanz und Umsetzungsmöglichkeiten zu bewerten,
·
Kennzahlen zur Messung der Wirksamkeit aller
durchgeführten Maßnahmen zu entwickeln.
Ergänzungsbeschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „Lücken“ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu
füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des
Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertretern des
Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu
präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung
oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden.
2. Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden können
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.