TOP Ö 8.2.2: Godorfer Hafen, Ausbauplanung: Moratorium; Antrag der Grünen

Beschluss: geändert beschlossen

-          Änderungsantrag der Grünen

-          Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion

Herr Bezirksbürgermeister Homann lässt nach einer längeren Diskussion zunächst über den geänderten Antrag der Grünen und danach über den Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen:

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkichen fordert den Rat der Stadt Köln auf, folgenden Beschluss zum derzeitigen B-Planverfahren „Godorfer Hafen“ zu fassen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Ausbau des Hafens in Godorf. Diese Untersuchung betrachtet zum einen die volks- und betriebswirtschaftlichen Aspekte des beabsichtigten Hafenausbaus und zum anderen die erfolgte Entwicklung und die weiteren Prognosen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung sowie der aller Logistik-Verkehrsträger in der rheinischen Region unter besonderer Berücksichtigung des Containerverkehrs.

 

Das durch Ratsbeschluss vom 13.10.2011 beauftragte Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Godorfer Hafen“ wird ausgesetzt. Vor dem Hintergrund der Bewertung der zu erstellenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entscheidet der Rat über die Wiederaufnahme oder Beendigung dieses Bebauungsplanverfahrens.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 5 Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltungen 1 Stimme der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und Herrn Schöppe abgelehnt.

 

2. Beschluss:

Durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und die kürzliche Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist auch eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich geworden. Bis diese vorliegt, müssen alle Entscheidungen über den Ausbau des Godorfer Hafens zurückgestellt werden.

Im Rahmen des neuen Entscheidungsfindungsprozesses sind auch veränderte aktuelle Prognosen zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und ihre Auswirkungen auf den Binnenwasser- und Containerverkehr zu berücksichtigen Zudem ist einzugehen auf die Zusammenhänge von Hafen-, Schienen- und Straßenlogistikverkehr einschließlich der regionalen Aspekte in dem Bereich.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zugestimmt.