RM Dr. Elster beantragt mündlich für die CDU-Fraktion, die Angelegenheit in der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur zu behandeln und in der kommenden Ratssitzung keinen Beschluss zu fassen.

Vorsitzende Dr. Bürgermeister lässt über den Verfahrensvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln – abgelehnt.

 

Beschluss:

Der Ausschuss Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

Der Rat stimmt dem als Anlage beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des Landschaftsverbandes Rheinland bei der Errichtung und dem Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum zu. Er beauftragt die Verwaltung, diese Vereinbarung mit dem Landschaftsverband Rheinland zu schließen.

 

Die sich aus dieser Rahmenvereinbarung ergebenden weiteren Vereinbarungen und Nutzungsverträge sind dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt bzw. sie nicht der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters unterliegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln – zugestimmt.