Tagesordnungspunkt

TOP 12.26: Kooperation der Stadt Köln und des Landschaftsverbandes Rheinland bei der Errichtung und dem Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum

BezeichnungInhalt
Nachtrag:05.07.2013 
Sitzung:15.07.2013   FA/0037/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2078/2013 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat stimmt dem als Anlage beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des Landschaftsverbandes Rheinland bei der Errichtung und dem Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum zu. Er beauftragt die Verwaltung, diese Vereinbarung mit dem Landschaftsverband Rheinland zu schließen.

 

Die sich aus dieser Rahmenvereinbarung ergebenden weiteren Vereinbarungen und Nutzungsverträge sind dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt bzw. sie nicht der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters unterliegen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion  – zugestimmt.