Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Verweisung der Beschlussvorlage ohne Votum mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt nach der Abstimmung, dass er sich außer Stande gesehen habe, über solch eine umfangreiche Beschlussvorlage innerhalb von drei Tagen zu befinden. Der Druck der seitens der Verwaltung erzeugt wurde, löse bei ihm Unmut aus. Er rügt die Verwaltung ausdrücklich für diese Vorgehensweise.

Bezirksvertreter Juretzki (SPD-Fraktion) erklärt ergänzend, dass die Beschlussvorlage normalerweise bis zur Sitzung am 30.09.2013 zurückgestellt worden wäre. Aufgrund der Verantwortung der Bezirksvertretung Ehrenfeld gegenüber den Schülerinnen und Schülern der Geschwister-Scholl-Realschule sollte der Neubau aber nicht verzögert werden. Dies sei der einzige Grund gewesen, einer Verweisung ohne Votum zuzustimmen.