Tagesordnungspunkt

TOP 5.2: Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 63460/04
Arbeitstitel: Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2013   VKA/0038/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1822/2013 

1. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss entsprechend der Beschlussfassung der BV Ehrenfeld wie folgt zu beschließen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf 63460/04 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet westlich der Oskar-Jäger-Straße 173 in Köln-Ehrenfeld (Gemarkung Müngersdorf, Flur 74, Flurstücke 629, 644 und 645) —Ar­beits­titel: Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

Vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfes zur Oskar–Jäger–Str. ist ein Verkehrskonzept zu erstellen und vorzulegen und zwar für den Großraumbereich:

 

Äußere Kanalstraße beginnend an der Subbelrather Straße, über Maarweg, bis Stolberger Straße, bis Melatengürtel und darüber führend über die Venloer Straße zur Subbelrather Straße, dann endent am Ausgangspunkt der Äußeren Kanalstraße.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln

 

2. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu beschließen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf 63460/04 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet westlich der Oskar-Jäger-Straße 173 in Köln-Ehrenfeld (Gemarkung Müngersdorf, Flur 74, Flurstücke 629, 644 und 645) —Ar­beits­titel: Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion