Sitzung: 09.09.2013 BV2/0037/2013
Zusatz: Die Vorlage ging mit Schreiben vom 15.08.13 zu.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2319/2013
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung
zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,
1.
in den zwischen 20 Uhr und 6 Uhr regelmäßig
genutzten Parkplatzbereichen der Brühler Landstraße, des Robinienweges und der
Straße Am Eifeltor die in der Vorlage beschriebenen Beleuchtungen und Toiletten
aufzustellen.
Zur Umsetzung der Maßnahme beschließt der Rat
überplanmäßige Aufwendungen gem. § 83 GO NRW in Höhe von 6.500 € für das
Haushaltsjahr 2013 sowie 23.100 € für das Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 0701 –
Gesundheitsdienste - in der Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche
Aufwendungen).
Die überplanmäßigen Aufwendungen werden durch Wenigeraufwendungen im Teilplan
0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – in der Teilplanzeile 16 (sonstige
ordentliche Aufwendungen) in entsprechender Höhe gedeckt.
2.
durch Umschichtung vorhandener Kapazitäten bei
einem freien Träger (Sozialdienst katholischer Frauen SkF e.V.) mit einer
Stelle ein neues Angebot für allgemeine sozialpädagogische Beratung und
Begleitung von Sexarbeiterinnen ohne zusätzliche finanzielle Zuwendungen der
Verwaltung zu etablieren;
3.
den aktuellen Bedarf für aufsuchende
Präventionsarbeit sowie für den Einsatz von Sprachmittler/innen in der
Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten zu erheben und damit eine
Aussage zum Umfang und zur Qualität ggf. erforderlicher zusätzlicher
personeller Kapazitäten im Gesundheitsamt zu treffen;
4. dem Rat bis zum 31.12.2014 einen Erfahrungsbericht vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.