Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.      in den zwischen 20 Uhr und 6 Uhr regelmäßig genutzten Parkplatzbereichen der Brühler Landstraße, des Robinienweges und der Straße Am Eifeltor die in der Vorlage beschriebenen Beleuchtungen und Toiletten aufzustellen.

Zur Umsetzung der Maßnahme beschließt der Rat überplanmäßige Aufwendungen gem. § 83 GO NRW in Höhe von 6.500 € für das Haushaltsjahr 2013 sowie 23.100 € für das Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste - in der Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen).
Die überplanmäßigen Aufwendungen werden durch Wenigeraufwendungen im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – in der Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) in entsprechender Höhe gedeckt.

2.      durch Umschichtung vorhandener Kapazitäten bei einem freien Träger (Sozialdienst katholischer Frauen SkF e.V.) mit einer Stelle ein neues Angebot für allgemeine sozialpädagogische Beratung und Begleitung von Sexarbeiterinnen ohne zusätzliche finanzielle Zuwendungen der Verwaltung zu etablieren;

3.      den aktuellen Bedarf für aufsuchende Präventionsarbeit sowie für den Einsatz von Sprachmittler/innen in der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten zu erheben und damit eine Aussage zum Umfang und zur Qualität ggf. erforderlicher zusätzlicher personeller Kapazitäten im Gesundheitsamt zu treffen;

4.      dem Rat bis zum 31.12.2014 einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.