Sitzung: 30.09.2013 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
Zusatz: Bitte darauf achten, dass der RPL vor der BV 3 und BV 4 tagt.
Die Bezirksvertretungen wollen zuerst seine Entscheidung zu der Planung hören.
(Vorlage wurde mit Schreiben vom 26.08.2013 übersandt.)
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1956/2013
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
"Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten und unter Ziffer 3 dieses Beschlusses erweiterten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten sowie
2. die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch öffentlichen Aushang des Planentwurfes (Modell 1, Aushang) durchzuführen.
3. Zur Sicherung der mittel- und langfristigen
Planungsziele im Gebiet sind folgende Änderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen:
3.1. der westlich angrenzende Bereich zwischen
Widdersdorfer Straße und Maarweg ist bis zur HGK-Güterbahntrasse in die 184.
Änderung des Flächennutzungsplanes mit einzubeziehen. Es soll geprüft werden,
ob im Bereich Gleisdreieck in Teilen ggf. eine Wohnnutzung bei ausreichender
Berücksichtigung der benachbarten Industrie- und Gewerbenutzungen möglich ist.
3.2. Sofern die Baumarkt-Nutzung zwischen
Weinsbergstraße und Grüner Weg aufgegeben wird, soll das SO-Gebiet zugunsten
einer Wohnnutzung mit ausreichendem Grünanteil entwickelt werden.
3.3. Die Darstellung des Bereiches südlich der
Weinsbergstraße, in dem studentisches Wohnen vorgesehen ist, soll von
'gemischte Baufläche' in 'Wohnbaufläche' geändert werden.
3.4. Das Grundstück Stolberger Straße 2 - 4
(ehem. Bezirksrathaus Lindenthal) soll als 'gemischte Baufläche' anstelle des
in der Vorlage beabsichtigten Gewerbegebietes dargestellt werden.
3.5. Die gemischte Baufläche im Bereich
Alsdorfer Straße soll in 'Wohnbaufläche' geändert und entsprechend der
Darstellung im Nutzungskonzept der Rahmenplanung Richtung Norden und Nordosten
vergrößert werden."
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.