Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses Selbsthilfegruppen des Ausschusses Soziales und Senioren sowie des Gesundheitsausschusses, im Haushaltsjahr 2013 die Selbsthilfegruppen im Sozialbereich – unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2013 - gemäß der beigefügten Anlage 1 zu fördern.

 

Dazu gehört auch die Förderung von KISS-Gruppen, die ihre Mittel nicht direkt von der Stadt erhalten, sondern über die Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln (KISS) gefördert werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse, abzüglich der bereits gewährten Abschlagszahlungen, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Regelungen unverzüglich nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2013 auszuzahlen

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Frau Wilden lehnt eine Förderung der Selbsthilfegruppen, Schwules Forum Köln und Lesben- und Schwulenverband Deutschland, ab.