Beschluss:
- Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Maßnahmen zur Qualitätssteigerung und Optimierung des öffentlichen Toilettenangebots durch zusätzliche Toilettenanlagen.
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt
zu beschließen:
- Der Finanzausschuss beschließt, für die Verbesserung des Zustands der öffentlichen Toiletten auf den kommunalen Friedhöfen zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 200.000 € vom Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentl. Aufwendungen) aus finanzstatistischen Gründen in den Teilplan 1303 – Friedhöfe-, Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) umzuschichten und – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung – freizugeben.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für eine Erhöhung der Reinigungsintensität dieser Toiletten eine dauerhafte budgetneutrale Mittelbereitstellung in Höhe von 25.000,00 € pro Jahr erreicht werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion.