Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Fortführung des Projektes „Win-Win – für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik, im Amt für Wirtschaftsförderung, Abteilung Arbeitsmarktförderung. Im Rahmen der Fortführung des Projektes beschließt der Rat der Stadt Köln, vorbehaltlich des positiven Ausgangs eines Interessenbekundungsverfahrens zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Nutzung, die Baumaßnahme „Sanierung des Parkcafés im Rheinpark“ mit Gesamtkosten in Höhe von 2.720.000 € und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Baumaßnahme gemäß der erfolgten Planung des Architekturbüros und der Fachingenieure. Damit wird dem Vorschlag Nr. 3743 des Bürgerhaushaltes 2008, Themenbereich Grünflächen, Rang 11, entsprochen.

Außerdem beschließt der Rat für den Baubeginn die erste Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung des Teilfinanzplanes 1501 –Wirtschaft und Tourismus- in Höhe von 150.000,00 € bei der Finanzstelle 8040-1501-1-5001, Sanierung Parkcafé, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2013.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2013 befristet eingerichteten Stellen

1 Stelle StOI BGr. A10 BBO bzw. VA VGr. IVb, Fg. 1aBAT (EG 9 TVöD)

1 Stelle VA VGr. VIII/VII  Fg 1b/1c (EG 3 TVöD)

bis zum 31.12.2015 zu verlängern.

Die Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen in Höhe von jährlich 103.300 € und der zusätzlichen Sachaufwendungen in Höhe von 25.600 € erfolgt durch Wenigeraufwendungen im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus – veranschlagten Transferaufwendungen des Stadtverschönerungsprogramms.

Alternative:

Der Rat beschließt, die Baumaßnahme nicht durchzuführen und auf eine Sanierung und anschließende Nutzung des Gebäudes sowie auf die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen zu verzichten. Der bereits ausgezahlte Planungsaufwand in Höhe von ca. 64.000 € geht der Stadt Köln verloren. Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Gebäudes muss die Stadt Köln kurzfristig (bis Ende des Jahres 2013) geeignete Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Die derzeit noch genutzte und von der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) betreute öffentliche WC-Anlage müsste in diesem Zuge dauerhaft geschlossen werden.

Die bereits laufenden Projekte des Programms „Win-Win für Köln“ (Sanierung Thurner Hof, Sanierung der Bottmühle, Sanierung des ehemaligen Schweinestalls im Gut Leidenhausen) können mit dem im Stadtverschönerungsprogramm vorhandenen Stammpersonal nur mit erheblicher Zeitverzögerung zum Abschluss gebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

zurückgestellt