Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt, für die Verbesserung des Zustands der öffentlichen Toiletten auf den kommunalen Friedhöfen zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 200.000 € vom Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentl. Aufwendungen) aus finanzstatistischen Gründen in den Teilplan 1303 – Friedhöfe-, Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) umzuschichten und – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung – freizugegeben.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für eine Erhöhung der Reinigungsintensität dieser Toiletten eine dauerhafte budgetneutrale Mittelbereitstellung in Höhe von 25.000,00 € pro Jahr erreicht werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion