Tagesordnungspunkt

TOP 10.16: Unbefristete Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz für den Regierungsbezirk Detmold sowie Zusetzung einer 0,5 Stelle VA aufgrund gestiegener Fallzahlen

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2013   Rat/0050/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2902/2013 

Beschluss:

Der Rat ermächtigt die Verwaltung zum unbefristeten Abschluss des als Anlage 1 beigefügten Entwurfes der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz für den Regierungsbezirk Detmold ab dem 01.01.2014 (siehe Ratsbeschluss vom 20.12.2011, Vorlagen Nr. 3810/2011).

 

In diesem Zusammenhang beschließt der Rat die Entfristung der zunächst bis 31.12.2013 eingerichteten 0,25 Stelle Facharzt/Fachärztin VGr. I b/I a BAT.

 

Der Rat beschließt darüber hinaus zum Stellenplan 2015 aufgrund erheblicher Fallzahlensteigerung für den Bereich des Regierungsbezirks Köln die dauerhafte Zusetzung einer 0,5 Stelle Verwaltungsangestellte/Verwaltungsangestellter VGr. VII BAT. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans wird verwaltungsintern eine entsprechende Verrechnung bereit gestellt.

 

Die Refinanzierungen der Aufwendungen im Teilplan 0701 Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 11 – Personalaufwendungen, in Höhe von insgesamt 43.075 € erfolgt in vollem Umfang durch Gebührenerträge sowie der Defizitfinanzierung der beteiligten Kommunen und Kreise in Teilplanzeile 4 – öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.