Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2013/2014 in folgenden Gremien einen Evaluierungsbetrieb für die digitale Bereitstellung von Sitzungsunterlagen durchzuführen:

 

-          Verkehrsausschuss

-          Unterausschuss Information und Kommunikation

-          Bezirksvertretung Ehrenfeld

Die Evaluierungsphase beginnt im vierten Quartal 2014 und endet im ersten Quartal 2015.

In dieser Zeit wird den stimmberechtigten Mitgliedern der o.g. Gremien und den Mitgliedern der Bezirksvertretung 4 parallel zu den Papierunterlagen leihweise ein iPad zur ausschließlichen Nutzung für die Ratsarbeit angeboten.

Ziel des Pilotbetriebes ist es, auf der Basis der Erkenntnisse und des verifizierten Kosten / Nutzenverhältnisses allen stimmberechtigten Mandatsträgern (soweit es sich um Ratsmitglieder bzw. Sachkundige Bürger im Sinne von § 58 Abs. 3 Satz 1 GO bzw. Mitglieder einer Bezirksvertretung handelt) die Möglichkeit zu geben, anstelle von Papierunterlagen eine IT-unterstützte Bereitstellung von Sitzungsunterlagen zu nutzen.

Zum Ankauf von Lizenzen  für das neue Session-Modul „Mandatos“ beschließt der Rat überplanmäßige Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW in Höhe von 33.679,38 im Teilfinanzplan 0101 – Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten - Teilplanzeile 09 (Auszahlung für den Erwerb von beweglichen Anlagegütern, Hj. 2014. Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan 0104 – IT- und Kommunikationsdienste – in der Teilplanzeile 9 (Auszahlung für den Erwerb von beweglichen Anlagegütern).


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.