Sitzung: 30.09.2013 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/1125/2013
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Stadtverwaltung:
- Kurzfristig die Vorfahrtregelung der Kreuzung Leyendeckerstraße/Marienstraße auf rechts vor links zu ändern.
2. Intensiv
zu prüfen, ob ggf. auch nur in einem Teilbereich der Leyendeckerstraße
zwischen Venloer- und Subblerather Straße eine Einbahnstraße eingerichtet
werden kann und das Ergebnis der Bezirksvertretung zur Beratung vorzulegen.
- Der Bezirksvertretung in Form einer Mitteilung den Zustand der Straße im Abschnitt Venloer-Subbelrather darzustellen. Dabei soll auch einen Einschätzung über den zeitlichen Horizont, wann die Stadtverwaltung eine Generalsanierung der Straße erwartet, abgegeben werden. Darin soll der Bezirksvertretung ebenfalls eine Einschätzung zukommen, ob der Abschnitt für eine Bepflanzung mit Bäumen in Frage kommt.
Abstimmungsergebnis:
Bezirksvertreterin Kaiser (CDU-Fraktion) beantragt Einzelabstimmung:
1. Abstimmung (Ziffer 1 des
Antrags):
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und von Bezirksvertreterin Yesil-Bal (Die Linke)
2. Abstimmung (geänderte
Ziffer 2 des Antrags):
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Yesil-Bal (Die Linke) und einer Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
3. Abstimmung (Ziffer 3 des
Antrags):
Einstimmig zugestimmt.