Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt

 

1.1         für den öffentlichen Teil der Sitzungen des Rates der Stadt Köln einen Livestream auf

der Webseite der Stadt Köln einzurichten. Die Bereitstellung und Bedienung der technischen Infrastruktur erfolgt durch einen externen Dienstleister nach Abschluss des Vergabeverfahrens als Full-Service-Lösung unter direkter Betreuung des Amtes für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

 

1.2         folgende Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen. An § 30 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Liveübertragungen aus den öffentlichen Sitzungen des Rates sind zulässig, sofern der Rat hierzu einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Jedes Ratsmitglied ist befugt, die Übertragung des eigenen Wortbeitrags der Sitzungsleitung gegenüber auszuschließen.“

 

1.3         überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 6.300 € und im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 23.000 € im Teilplan 0111 – Sonstige Innere Verwaltung, Teilplanzeile 16 - sonstige ordentliche Aufwendungen, zur Finanzierung der Aufwendungen zu Ziffer 1.1. Die Deckung erfolgt in den jeweiligen Haushaltsjahren durch Wenigeraufwendungen in gleicher Höhe im Teilplan 0101 – Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten, Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt