Beschluss:

Der Rat beschließt zur Förderung der Elektromobilität in Köln die Einführung eines Sonderparkausweises für Elektrofahrzeuge. Der Sonderparkausweis befreit von der Pflicht zur Bedienung von Parkscheinautomaten und Parkuhren und zur Auslage der Parkscheibe sowie die Begrenzung der Höchstparkzeit auf allen städtisch bewirtschafteten Flächen. Er berechtigt außerdem zum Parken in Bewohnerparkbereichen und soll gebührenfrei erteilt werden. Eine Befreiung von den Parkvorschriften sowie Park- und Haltverboten der StVO ist nicht vorzusehen, so dass der Ausweis zum Beispiel nicht zum Parken im eingeschränkten Haltverbot, Haltverbot, auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen berechtigt. Die Einführung erfolgt zunächst versuchsweise für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausgabe der Sonderparkausweise kurzfristig vorzubereiten, so dass die Testphase spätestens zum 01.01.2014 starten kann. Rechtzeitig vor Ende des Piloten wird die Verwaltung dem zuständigen Fachausschuss einen Zwischenbericht über das Ergebnis (Kosten-Nutzen-Analyse) vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.