Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.3: Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Wolgograd – Eskalation von Gewalt gegen Lesben und Schwule"

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2013   Rat/0050/2013 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/1150/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln verurteilt das in der Russischen Föderation ratifizierte Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda". Positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet, stehen jetzt unter Strafe.

 

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf:

 

§         Gespräche mit den politisch verantwortlichen Gremien im Rahmen der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd zu suchen, in welchen die Sorge des Rates der Stadt Köln über die Abkehr von gemeinsamen Werten, wie Deutschland und Russland sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, zum Ausdruck gebracht werden.

 

§         Kontakt zu den Menschenrechtsorganisationen sowie Schwulen-, Lesben- und Transgendergruppen in Wolgograd zu suchen. Es soll ein Dialog und Austausch mit Politik, Verwaltung sowie unter Einbeziehung der Partnerschaftsvereine über die Situation von Lesben und Schwulen in Wolgograd in Gang gesetzt werden. Die Verwaltung und die Politik in Wolgograd sind idealerweise mit einzubinden.
Ebenfalls ist Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender an der Diskussion zu beteiligen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

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Anmerkung:

Der Beschlusstext wurde auf Vorschlag der Bürgermeisterin Frau Scho-Antwerpes ergänzt.