Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
verurteilt das in der Russischen Föderation ratifizierte Gesetz gegen
"Homosexuellen-Propaganda". Positive Äußerungen über Homosexualität
in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet, stehen
jetzt unter Strafe.
Der Rat der Stadt
fordert die Verwaltung auf:
§
Gespräche mit den politisch verantwortlichen Gremien im
Rahmen der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd zu suchen, in welchen die Sorge
des Rates der Stadt Köln über die Abkehr von gemeinsamen Werten, wie
Deutschland und Russland sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet
haben, zum Ausdruck gebracht werden.
§
Kontakt zu den Menschenrechtsorganisationen sowie
Schwulen-, Lesben- und Transgendergruppen in Wolgograd zu suchen. Es soll ein
Dialog und Austausch mit Politik, Verwaltung sowie unter Einbeziehung der
Partnerschaftsvereine über die Situation von Lesben und Schwulen in Wolgograd
in Gang gesetzt werden. Die Verwaltung und die Politik in Wolgograd sind
idealerweise mit einzubinden.
Ebenfalls ist Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender an der
Diskussion zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.
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Anmerkung:
Der Beschlusstext wurde auf Vorschlag der Bürgermeisterin Frau Scho-Antwerpes ergänzt.