Nachtrag: 30.09.2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Mit ihrem Beschluss vom 13. Mai diesen Jahres hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld sich dezidiert für eine neue Vorlage zur Änderung unserer Zuständigkeitsordnung ausgesprochen.

 

Wir bitten daher den Oberbürgermeister im Sinne des § 38 Abs.13 bzw. Abs.14 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zu handeln (Abs.14: Stellungnahme des OB innerhalb von 3 Monaten seit Eingang des Beschlusses der BV) bzw. schriftlich Stellung zu nehmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.