Sitzung: 12.11.2013 JHA/0040/2013
Zusatz: Vertagter TOP 6.7 aus der Jugendhilfeausschusssitzung am 24.09.2013.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3053/2013
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, dem „Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Kreisgruppe Köln“ eine Förderung in Höhe von 67.000 Euro zur Finanzierung einer Fachberatung für Tagesangebote für Kinder zur Sicherung des Rechtsanspruches für Kinder von der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Schuleintritt für das Hj. 2014 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu gewähren.
Die Mittel stehen im Teilergebnisplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen), zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
·
9 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/
Die Grünen (2),
Fraktion Die Linke. (1), AWO (1), Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1)
·
keine Gegenstimmen
·
3 Enthaltungen: FDP-Fraktion (1), Caritasverband
(1), SKF (1)
Einstimmig
zugestimmt.
Anmerkungen:
Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau Weber (Sportjugend) sowie Herr Dr.
Schlieben, sein Vertreter Herr Pohl, Herr Kienitz und seine Vertreterin Frau
Bröhl (CDU-Fraktion) waren weder bei der Beratung, noch bei der
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Herr Dr. Heinen (SPD-Fraktion) hat
weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt teilgenommen (Befangenheit). An seiner Stelle stimmte sein
Vertreter Herr Karaman ab.