Nachtrag: 01.10.2013
Sitzung: 01.10.2013 Rat/0050/2013
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1209/2013
Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Aufgrund des wachsenden Bedarfs an studentischem Wohnraum wird die Verwaltung aufgefordert, auch weiterhin alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um geeignete Grundstücke für den Bau von Studentenwohnungen bereitzustellen.
Die Verwaltung soll zudem die Zusammenarbeit mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW verstärken. Gemäß dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 darf der BLB Grundstücke zukünftig direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren an Kommunen oder mehrheitlich kommunale Einrichtungen für die Errichtung öffentlich geförderten Wohnraums oder an Studentenwerke insbesondere für die Errichtung von studentischem Wohnraum veräußern.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung der ehemaligen Polizeiwache Kalk für studentisches Wohnen soll dazu auch die Zusammenarbeit mit Akteuren wie z.B. der GAG Immobilien AG und dem Kölner Studentenwerk forciert werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. – zugestimmt.
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Anmerkungen:
Ratsmitglied Wiener verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.
Die Ratsmitglieder Dr. Albach und Schöppe treffen zur Sitzung ein.