TOP Ö 4.2: Lkw-Führungskonzept 2012

I. Abstimmung über die seitens der SPD vorgeschlagene Ergänzung des Beschlussvorschlages

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenhang mit den zuständigen Stellen des Landes ein intuitives Leitsystem mit entsprechender Beschilderung für LKW-Verkehre aufzubauen, um Zielverkehre auf dem kürzest möglichen Weg von der Autobahn zum Ziel in der Stadt zu führen (Beispiel: Dresden).

Durchgangsverkehre, also Verkehre, die weder in Köln starten noch enden, sollen verboten werden (Beispiel: München).

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen von SPD und Grünen - gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP - mehrheitlich zugestimmt.

 

II. Abstimmung über die so geänderte Vorlage

Erweiterter
Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenhang mit den zuständigen Stellen des Landes ein intuitives Leitsystem mit entsprechender Beschilderung für LKW-Verkehre aufzubauen, um Zielverkehre auf dem kürzest möglichen Weg von der Autobahn zum Ziel in der Stadt zu führen (Beispiel: Dresden).

Durchgangsverkehre, also Verkehre, die weder in Köln starten noch enden, sollen verboten werden (Beispiel: München).

 


Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen von SPD und Grünen – bei Enthaltung von CDU und FDP - einstimmig zugestimmt