TOP Ö 9.2.4: Statusbericht Bürgerhaushalt 2010

Beschluss: Kenntnis genommen

Im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens 2010 wurden aus den Themenbereichen

„Bildung/Schule“ und „Umweltschutz“ die jeweils 100 am höchsten bewerteten Vorschläge in das politische Beratungsverfahren eingebracht. Der Rat hat in seiner Sitzung am 07.10.2010 die Umsetzung der in einer gesonderten Anlage (Anlage 0) aufgeführten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2010 zur Umsetzung beschlossen.

 

Darüber hinaus hat der Rat die von der Verwaltung vorgelegte Liste haushaltswirksamer Vorschläge (Anlage 1) - soweit die Vorschläge nicht bereits im Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung gefunden haben – an die Verwaltung verwiesen. Sollte die Verwaltung einzelne Vorschläge zur Umsetzung vorschlagen wollen, hat sie diese mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag zu versehen und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung zuzuleiten.

 

Im Zusammenhang mit den Entscheidungen über die Fortführung des Bürgerhaushaltsverfahrens in den Folgejahren hat der Rat die Verwaltung mit Beschluss vom 24.04.2008 beauftragt, halbjährlich die Fachausschüsse und den Finanzausschuss im Rahmen eines Statusberichts über die Umsetzung der beschlossenen Vorschläge zu informieren.

 

Der hier vorliegende Bericht enthält den Umsetzungsstand der Vorschläge zum Stichtag 30.06.2013. Vorschläge, für die eine Umsetzung nicht ausdrücklich beschlossen wurde, sind nicht enthalten.

 

Hinweis: Die in den Spalten „Überschrift“ und  „Vorschlagstext“ enthaltenen Texte wurden unverändert (entsprechend den Originalvorschlägen) aus dem dv-gestützten Bürgerhaushaltsverfahren übernommen.

 

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.