TOP Ö 9.2.1: Generalsanierung der Waldsiedlung – Ausführungsplanung 1. Bauabschnitt in Köln-Junkersdorf

- vertagter TOP 9.2.1 vom 30.09.2013 -

1.      Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

1.      Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt wegen ausschließlicher bezirklicher Bedeutung der Generalsanierung der Waldsiedlung die Ausführungsplanung in Köln-Junkersdorf in eigener Zuständigkeit gemäß § 2 der Zuständigkeitsordnung in Verbindung mit § 37 Absatz 1 Satz 1 GO NRW und § 19 der Hauptsatzung der Stadt Köln:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung für die Generalsanierung der Waldsiedlung 1. Bauabschnitt gemäß Anlage 2 zu erstellen und die Maßnahme umzusetzen.

2.      Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung, den geänderten Beschluss dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Müller, Frau Post

 

2.   Beschluss

Der Platz Bert-Fenger-Straße Ecke Tannenstraße wird als Platz, nicht als Parkplatz gestaltet.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

9 Ja-Stimmen (5 Grüne, 4 SPD)
8 Nein-Stimmen (5 CDU, 2 FDP, 1 Einzelmandatsträger)

Nicht anwesend: Herr Müller, Frau Post

 

3.   Beschluss (Vorlage):

1. Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt wegen ausschließlicher bezirklicher Bedeutung der Generalsanierung der Waldsiedlung die Ausführungsplanung in Köln-Junkersdorf in eigener Zuständigkeit gemäß § 2 der Zuständigkeitsordnung in Verbindung mit § 37 Absatz 1 Satz 1 GO NRW und § 19 der Hauptsatzung der Stadt Köln:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung für die Generalsanierung der Waldsiedlung 1. Bauabschnitt gemäß Anlage 2 zu erstellen und die Maßnahme umzusetzen.

2. Der Platz Bert-Fenger-Straße Ecke Tannenstraße wird als Platz, nicht als Parkplatz gestaltet.

 

3. Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung, den geänderten Beschluss dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Müller, Frau Post