TOP Ö 9.2.9: Aktueller Sachstand zur Flüchtlingsentwicklung und Flüchtlingsunterbringung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Engpässe im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und angesichts der aktuellen Presseberichterstattung informiert die Verwaltung nachfolgend über den aktuellen Sachstand und die bereits eingeleiteten Maßnahmen.

 

1.      Flüchtlingsentwicklung bis September 2013 und Einberufung der Task-Force Flüchtlingsunterbringung

Im Zeitraum von 2004 bis 2009 war ein stetiger Rückgang der in Köln untergebrachten Flüchtlinge zu verzeichnen. Seit 2009 sind die Zugangszahlen jedoch wieder kontinuierlich angestiegen. Nachfolgend die Anzahl der durch die Stadt Köln jeweils zum Stichtag 31.12. untergebrachten Flüchtlinge: 2009 / 1.548, 2010 / 1.638, 2011 / 1.949 und 2012 / 2.196 Personen. Seitdem hat die Stadt Köln folgende Maßnahmen zur Sicherung der Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung durchgeführt:

·        Ab 2009: Die Notaufnahme Vorgebirgsstraße wurde von 24 auf 44 Plätze (2009) und 48 Plätze in Wohncontainern (2010) erweitert.

·        Seit Dezember 2010: Akquise von inzwischen 620 Hotelunterkünften zur Vermittlung für Flüchtlinge.

·        2010 – 2012: Zwei wegen baulicher Mängel leerstehende Sozialhäuser wurden durch umfangreiche Sanierung wieder reaktiviert und zur Flüchtlingsunterbringung genutzt - 123 Plätze.

·        2011: Zwei angemietete Flüchtlingswohnheime, die bereits gekündigt waren, konnten durch intensive Verhandlungen gehalten werden - 175 Plätze.

·        2011: Die 2. Notaufnahmeeinrichtung Herkulesstraße mit 73 Plätzen wurde eingerichtet und durch Wohncontainer mit 60 Plätzen (2012) erweitert. Eine Aufstockung der Kapazitäten wird durch den Umbau der 2. Etage mit rd. 70 Plätzen erfolgen (Fertigstellung Dez. 2013).

·        2012: Es wurden Planungsbeschlüsse für den Bau von jeweils einem Wohnheim in Systembauweise in Weiden und Godorf mit jeweils 70 Plätzen sowie ein Planungsbeschluss für die Sanierung einer Sozialhaussiedlung mit 70 Plätzen für Flüchtlinge (Bezugsfertigkeit jeweils 2014) erwirkt.

·        2013: Es wurde ein Wohnhaus mit 8 Wohnungen und rund 55 Plätzen zur Unterbringung syrischer Flüchtlinge angemietet.

·        Alle städtischen Dienststellen und stadtnahen Gesellschaften wurden mehrfach nach Objekten oder bebaubaren Grundstücken abgefragt, zudem erfolgten regelmäßige Anfragen nach geeigneten Objekten bei Immobilienmaklern sowie die Schaltung von Anzeigen.

·        Erfolgreich verläuft bisher die Vermittlung von Flüchtlingen in Privatwohnungen (bislang rund 3.300 Personen seit 2004), auch mittels intensiver Unterstützung durch das Auszugsmanagement von Trägern der freien Wohlfahrtspflege.

Anders als in den Vorjahren gab es im Frühjahr bzw. Sommer 2013 keinen Rückgang, sondern einen dauerhaften Anstieg der Flüchtlingszahlen. So stiegen die Zugangszahlen von Februar 2013 (82 Zugänge) bis Juni 2013 (237 Zugänge) kontinuierlich an. Die Verwaltung hat im August 2013 zur Akquirierung von Unterbringungsmöglichkeiten erneut eine Abfrage bei mehr als 300 Maklern durchgeführt und in mehreren Tageszeitungen entsprechende Zeitungsanzeigen veröffentlicht. Im Ergebnis konnten aus dieser Aktion keine zusätzlichen Objekte zur Flüchtlingsunterbringung gewonnen werden.

Diese Entwicklung führte Ende August zu starken Engpässen in der Flüchtlingsunterbringung. Zum Stand 31.08.2013 waren insgesamt 2.463 Menschen in städtischen Unterkünften untergebracht, davon 1.736 in Wohnheimen, 580 in Hotel- oder Pensionsbetriebe und 147 in den Notaufnahmeeinrichtungen. Die auf dem Gelände der Notaufnahmeeinrichtungen in der Vorgebirgsstraße und der Herkulesstraße zunächst für Zwecke der Winterhilfe aufgestellten Wohncontainer mussten belegt werden. Da alle Wohnheime sowie die Hotel- und Pensionsbetriebe belegt sind, war eine Weiterleitung der Bewohner nicht mehr gewährleistet. Seitdem sind in den genannten Notaufnahmeeinrichtungen zur Bewältigung der akuten Engpässe abweichend von den Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung auch Köln zugewiesene Flüchtlinge untergebracht.

Zur Optimierung und Beschleunigung der damit verbundenen Verwaltungsabstimmungen hat der Oberbürgermeister am 09.09.2013 die dezernats- und ämterübergreifende „Task-Force Flüchtlingsunterbringung“ einberufen und die Beigeordnete des Dezernates für Soziales und Senioren mit der Leitung der Task-Force beauftragt. Die Task-Force tagt wöchentlich und hat die Aufgabe, schnelle Entscheidungen zur Flüchtlingsunterbringung zu treffen und die erforderlichen finanziellen, organisatorischen, personellen und baurechtlichen Rahmenbedingungen kurzfristig zu schaffen.

 

2.      Konzept der Task-Force Flüchtlingsunterbringung

Bei der Bewältigung der akuten Engpässe geht die Task-Force Flüchtlingsunterbringung von folgenden Grundsätzen aus:

·        Der hohe Bedarf an Unterkünften der Flüchtlingsunterbringung soll mittel - bis langfristig ausnahmslos durch feste Einrichtungen für Flüchtlingsfamilien gesichert werden, die vollständig den Leitlinien entsprechen, die der Rat am 20.07.2004 für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen hat (abgeschlossene Wohneinheiten mit Sanitär- und Kochbereich, separate Hauseingänge, keine langen Flure, Belegung mit maximal 50 – 80 Personen). Laufende und zukünftige Planungen fester Standorte für Flüchtlingsstandorte müssen kontinuierlich vorangetrieben und dürfen durch Zwischennutzungen nicht gefährdet werden.

·        Vor dem Hintergrund der ansteigenden Zugangszahlen sind allerdings weitere, kurzfristig zu realisierende Lösungen notwendig. Aus Sicht der Task-Force Flüchtlingsunterbringung sollten zunächst alle machbaren und zu verantwortenden, verfügbaren Bestandsimmobilien genutzt werden - inklusive Hotel- und Pensionsbetriebe. Solche stehen allerdings nur noch begrenzt zur Verfügung. In diesem Zusammenhang wurden und werden mit Unterstützung der Fachämter alle bekannten Objekte auf ihre Machbarkeit überprüft und entsprechende Verhandlungen geführt.

·        Damit die Versorgung mit Wohnraum auch bei weiter stark steigendem Unterbringungsbedarf gesichert werden kann, werden nach Auffassung der Task-Force Flüchtlingsunterbringung darüber hinaus mehrere temporäre Standorte für die Aufstellung von speziell angefertigten Wohncontainern benötigt. In diesem Zusammenhang werden derzeit 30 Flächen in allen Stadtbezirken auf ihre generelle Eignung überprüft. Diese Unterbringungsform wird seitens der Verwaltung nicht angestrebt, ist aber als Notmaßnahme vor dem Hintergrund der Flüchtlingsentwicklung vorzuhalten.

·        Derartige Standorte sollen auf eine Belegung von voraussichtlich 100 Personen begrenzt werden. Bei den Standorten für Wohncontainer ist weiter zu berücksichtigen, dass Sanitär- und Kochbereiche nicht unmittelbar in den Wohncontainern installiert werden können, sondern als getrennte Anlagen aufgestellt werden müssen. Der Betrieb ist insoweit schwieriger als bei festen Flüchtlingswohnheimen mit abgeschlossenen Wohneinheiten. Um Konflikte mit den Nachbarschaften zu minimieren, ist eine Betreuung dieser Standorte durch sozialpädagogische bzw. sozialarbeiterische Fachkräfte (eine sozialpädagogische Heimleitung je Standort, ggfs. in Zusammenarbeit mit einem Betreuungsträger) und Betreuung durch einen Sicherheitsdienst von Beginn an sicherzustellen.

·        Mit diesen Maßnahmen soll eine Entlastung und Stärkung der Funktion der Notaufnahmeeinrichtungen Herkules- und Vorgebirgsstraße erreicht werden. Vor diesem Hintergrund war ein weiterer Ausbau der Herkulesstraße zunächst nicht vorgesehen.

 

3.      Zuspitzung der Situation in der 40. KW und Notmaßnahmen auf dem Gelände der Notaufnahmeeinrichtung Herkulesstraße

Im September 2013 sind die Kölner Zugangszahlen mit 367 Personen (unter Berücksichtigung aller Zu- und Abgänge sind es 209 Personen) auf einen bisher nicht erreichten Höchststand angestiegen. Auch die Zahl der Menschen, die unerlaubt eingereist sind und die sich bis zur Verteilung durch die Bezirksregierung Arnsberg in Köln aufhalten, hat im September 2013 mit ebenfalls 209 Personen einen Höchststand erreicht. Die Zuwächse übersteigen die sehr hohen Zugangszahlen im September 2012.

Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass mit Stand Ende 40. KW (04.10.2013) die Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt Köln mit 619 Menschen in Hotels / Beherbergungsbetrieben und 2.053 Flüchtlingen in den Wohnheimen komplett ausgeschöpft waren. Neben der Belegung der Wohncontainer in den Notaufnahmeeinrichtungen ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass bereits 50 Personen notdürftig auf den Fluren untergebracht werden mussten.

Da die Grundstücke, die sich für die Aufstellung von Wohncontainern eignen, bis zum Bezug einen Vorlauf von mehreren Wochen benötigen, waren akute Notmaßnahmen zu treffen. Mangels Alternativen wurde Ende der 40. KW für den Standort Herkulesstraße die Aufstellung von drei zusätzlichen Wohncontainer-Anlagen sowie einer zusätzlichen Containeranlage als Aufenthaltsraum beauftragt, die Fertigstellung und der Bezug ist für Ende Oktober 2013 geplant. Darüber hinaus wird eine Beschlussvorlage zum weiteren Ausbau der Herkulesstraße (3. OG und Flügel) vorbereitet. Mit dem vor Ort tätigen Betreuungsträger wurde der akute Handlungsbedarf besprochen und eine Ausweitung der Betreuung abgestimmt. Die Task-Force Flüchtlingsunterbringung wurde am 07.10.2013 über den Sachstand und den akuten Handlungsbedarf informiert.

 

 

 

 

4.      Ausblick

Aufgrund der aktuellen Situation in den Krisengebieten (z.B. Irak, Syrien, Afghanistan), der zu erwartenden weiteren Zuweisung von Kontingentflüchtlingen und vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa, erwarten Verbände und Flüchtlingsorganisationen einen weiteren deutlichen und andauernden Anstieg der Zugangszahlen in Deutschland. Vor diesem Hintergrund wird die Task-Force Flüchtlingsunterbringung die Akquise von temporären und langfristigen Standorten unvermindert fortsetzen und den Rat, seine Ausschüsse sowie die Öffentlichkeit über sich abzeichnende neue Standorte der Flüchtlingsunterbringung zeitnah informieren.

Eine erste Übersicht sich abzeichnender Unterbringungsmöglichkeiten ist dieser Mitteilung als Anlage beigefügt. Darüber hinaus wird die Verwaltung wie bisher den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen weiter zeitnah über die Entwicklung informieren und sich mit den Teilnehmern über die geeigneten Strategien beraten.

 

 

Gez. Reker

 

 

 

Anlagen:

·        Information über sich abzeichnende Ressourcen der Flüchtlingsunterbringung mit Stand 07.10.2013

·        Präsentation „Unterbringung von Flüchtlingen in Köln“, Informationen zu einem Hintergrundgespräch am 30.09.2013 mit Medienvertretern

 

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.