TOP Ö 9.2.2: 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Erweiterter Planungsbeschluss

Beschluss: geändert beschlossen

-          Änderungsantrag der Grünen

-          Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

Die CDU-Fraktion gibt folgende Änderungswünsche zu Protokoll

Die vorgelegte Planung enthält noch gravierende Mängel. Folgende Punkte sollten von der Verwaltung überarbeitet werden:

 

-          Zu geringe Fahrbahnbreite auf der Bonner Straße zwischen Marktstraße und Gürtel:

Fahrbahn ist hier lediglich 2,75 m breit. Daneben liegt auf der Fahrbahn der Fahrradschutzstreifen von 1,75 m der aber nicht überfahren werden darf, wenn ein Radfahrer sich darauf befindet. Ein LKW braucht eine Spurbreite von 3,05 m. LKW-Verkehr hätte praktisch keine Möglichkeit des Ausweichens, so dass sich in der Konsequenz die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs nach dem Radverkehr richten würde. Die Fahrbahnbreite ist zu überprüfen und Alternativen sind aufzuzeigen (Möglichkeiten zum Ausweichen schaffen z.B. durch Verbreiterungen der Fahrbahn).

-          Fahrradstreifen zwischen Marktstraße und Brühler Straße nicht gelungen:

Fahrradstreifen in Richtung Süden soll nach der Planung in Mittelführung zwischen dem Rechtsabbieger und der Geradeausspur verlaufen. Verkehrssicherheit für Radfahrer ist gefährdet. Daher Fahrradstreifen in Seitenlage legen.

-          Abbiegebeziehungen von Marienburg in Richtung Süden auf die Bonner Straße überprüfen/Verkehrskonzept für Bayenthal/Marienburg vorlegen:


Direktes Abbiegen auf die Bonner Straße in Richtung Süden ist lediglich von der Marienburger Straße aus vorgesehen. Also weder von der Leyboldstraße noch von der Lindenallee aus, wo ein Abbiegen nur über U-Turns mit relativ großen Umwegen möglich ist. Die Verkehrsströme im Viertel werden hierdurch wesentlich bestimmt und umgelenkt werden. Die Auswirkungen können nur beurteilt werden, wenn das von der BV geforderte Verkehrskonzept für Bayenthal u. Marienburg von der Verwaltung endlich vorgelegt wird. Fachplanung muss Hand in Hand mit einem Verkehrskonzept gehen.

-          Mehr Stellplätze auf der Bonner Straße erhalten:

Nicht nachvollzogen werden kann in der Verwaltungsvorlage, dass die Stellplatzanzahl sich lediglich von ca. 260 öffentlichen Stellplätzen auf ca. 200 öffentliche Stellplätze reduzieren soll. Sind es lediglich 60 Stellplätze, die wegfallen werden? Die Verwaltung hatte in der Öffentlichkeitsbeteiligung vielmehr erläutert, dass 270 von bislang 570 Parkplätzen wegfallen werden. Die Zahlen sind zu überprüfen und das Stellplatzangebot zu optimieren.

-          Fahrradweg Kreuzung Bonner Straße/Gürtel in Richtung Norden:

Der Fahrradweg sollte als eigenständiger Radweg/Radfahrstreifen seitlich der Bonner Straße über die Brühler Straße hinaus bis zum Kreuzungsbereich Bonner Straße/Gürtel geführt werden (nicht nur als Schutzstreifen).

-          Radweg Raderberggürtel zur Kreuzung Bonner Straße/Gürtel:

Nicht in Mittellage zwischen Geradeausspur und Rechtsabbiegerspur, sondern in Seitenlage legen.

-          Haltestelle Bonner Straße/Gürtel:

Sollte als Mittelbahnsteig ausgeführt werden.

 

Über die verschieden Punkte der Änderungsanträge von SPD und Grünen lässt Herr Bezirksbürgermeister Homann einzeln geordnet nach Themen abstimmen:

1. Beschluss: (Grüne)

 

Der Kreuzungsbereich Bonner Straße. / Schönhauser Straße / Marktstraße wird um je eine Fahrspur reduziert neugeplant. Die Planung ist den Beschlussgremien vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und Herrn Bronisz bei Enthaltung 1 Stimme der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

2. Beschluss: (SPD)

 

Der Kreuzungsbereich Bonner Straße/Schönhauser Straße/Marktstraße erscheint sehr verkehrslastig. Geprüft werden sollte, ob die Anzahl der Fahrspuren reduziert werden kann, ohne, dass der Verkehrsabfluss aus dem Kreuzungsbereich stark beeinträchtigt wird.

Dies könnte möglicherweise geschehen durch Zusammenlegung folgender Fahrspuren:

 - Marktstraße: Linksabbieger (-> Zentrum) und Geradeaus (-> Rheinufer)

 - Schönhauser Straße: Rechtsabbieger (-> Zentrum) und Geradeaus (-> Großmarkt).

 - Bonner Straße stadteinwärts: Rechtsabbieger (-> Rheinufer) und Geradeaus (->Zentrum)

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

3. Beschluss: (Grüne und SPD)

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Haltestellen „Cäsarstraße“ und „Bonner Straße / Gürtel“ gemäß Anlage 9, 10 und 11 als Mittelbahnsteige auszuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

4. Beschluss: (Grüne)

 

Im Bereich der Kreuzung Bonner Straße / Schönhauser Straße / Marktstraße ist die Anzahl der Fahrradabstellplätze deutlich zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

5. Beschluss: (Grüne)

 

Der Standort der Fahrradabstellanlage an der Brohler Straße ist zu optimieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

 

6. Beschluss: (Grüne)

 

Der auf der Ostseite der Bonner Straße verlaufende Fahrradweg wird ähnlich wie in Anlage 5 ab Haus Nr. 381 als Fahrradschutzstreifen geführt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und Herrn Bronisz abgelehnt.

 

 

7. Beschluss: (SPD)

 

Die Endhaltestelle Arnoldshöhe in Höhe der Lindenallee legen(Anlage 8).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

8. Beschluss: (SPD)

 

Geradliniger Verlauf der Bonner Straße bis zum Verteilerkreis (Anlage 20).

 

Abstimmungsergebnis:

Bei Stimmengleichheit abgelehnt.

(Ja: SPD und 1 FDP, nein: Grüne, Enthaltungen: CDU und H. Bronisz)

 

 

9. Beschluss: (SPD)

 

Bei der Detailplanung sollte berücksichtigt werden, dass bei einer Fortführung der Nord-

-Süd-Stadtbahn nach Rondorf und Meschenich (4. Baustufe) die Stadtbahn den Verteilerkreis unterqueren soll.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Grünen bei Enthaltung von 4 Grünen, 1 Stimme der FDP-Fraktion und Herrn Bronisz zugestimmt.

 

 

10. Beschluss: (SPD)

 

Der Fahrradschutzstreifen auf der Bonner Straße in Richtung Verteiler liegt über einem langen Streckenabschnitt zwischen zwei stark befahrenen Kraftverkehrsspuren und erscheint gefährlich. Zu prüfen ist ein zusätzlicher Schutzstreifen rechts neben der Fahrspur Richtung Brühler Straße und eine signalisiert Querung am Abzweig der Brühler Straße.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Grünen bei Enthaltung von 3 Grünen zugestimmt.

 

 

11. Beschluss: (SPD)

 

Der Fahrradschutzstreifen auf dem Raderthalgürtel in Richtung Rheinufer erscheint ebenfalls sehr gefährlich, da er sogar mittig einer vierspurigen Fahrbahn liegt, die sehr stark befahren ist. Ein Radweg, wie er derzeit am Raderthalgürtel angelegt ist, soll den Schulweg sicherer machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Die Grünen bei Enthaltung von Herrn Bronisz zugestimmt.

 

Herr Bezirksbürgermeister lässt über die so geänderte Vorlage abstimmen.

 

12. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Entwurfsplanung von September 2013 (Anlagen 1-8) mit den unten aufgeführten Änderungen weiterzuverfolgen, die Genehmigungsplanung zu erstellen und die Planfeststellung bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen.

 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Planung der Endhaltestelle auf Höhe der Lindenallee (Anlage 8) weiterzuverfolgen, sowie bei der Anbindung an den Verteilerkreis, vorbehaltlich der Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, die Geradlinigkeit und den Alleecharakter der Bonner Straße bis zum Verteilerkreis gemäß Anlage 20 durchzuführen. Eine Verlängerung der Stadtbahn nach Meschenich ist durch eine Querung des Verteilerkreises in Hochlage möglich. Im Falle der Verlängerung als Tunnellösung müsste die Endhaltestelle zurück- und weiter nördlich neugebaut werden.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Haltestellen Cäsarstraße und Bonner Straße / Gürtel gemäß Anlage 4 und 5 als Seitenbahnsteige auszuführen.

 

 

Änderungswünsche teilweise in Abänderung des oben stehenden Beschlusstextes:

 

1.      Der Kreuzungsbereich Bonner Straße/Schönhauser Straße/Marktstraße erscheint sehr verkehrslastig. Geprüft werden sollte, ob die Anzahl der Fahrspuren reduziert werden kann, ohne, dass der Verkehrsabfluss aus dem Kreuzungsbereich stark beeinträchtigt wird.

Dies könnte möglicherweise geschehen durch Zusammenlegung folgender Fahrspuren:

 - Marktstraße: Linksabbieger (-> Zentrum) und Geradeaus (-> Rheinufer)

 - Schönhauser Straße: Rechtsabbieger (-> Zentrum) und Geradeaus (-> Großmarkt).

 - Bonner Straße stadteinwärts: Rechtsabbieger (-> Rheinufer) und Geradeaus (->Zentrum)

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Haltestellen „Cäsarstraße“ und „Bonner Straße / Gürtel“ gemäß Anlage 9, 10 und 11 als Mittelbahnsteige auszuführen.

3.      Im Bereich der Kreuzung Bonner Straße / Schönhauser Straße / Marktstraße ist die Anzahl der Fahrradabstellplätze deutlich zu erhöhen.

4.      Der Standort der Fahrradabstellanlage an der Brohler Straße ist zu optimieren.

5.      Die Endhaltestelle Arnoldshöhe in Höhe der Lindenallee legen (Anlage 8).

6.      Bei der Detailplanung sollte berücksichtigt werden, dass bei einer Fortführung der Nord--Süd-Stadtbahn nach Rondorf und Meschenich (4. Baustufe) die Stadtbahn den Verteilerkreis unterqueren soll.

7.      Der Fahrradschutzstreifen auf der Bonner Straße in Richtung Verteiler liegt über einem langen Streckenabschnitt zwischen zwei stark befahrenen Kraftverkehrsspuren und erscheint gefährlich. Zu prüfen ist ein zusätzlicher Schutzstreifen rechts neben der Fahrspur Richtung Brühler Straße und eine signalisiert Querung am Abzweig der Brühler Straße.

8.      Der Fahrradschutzstreifen auf dem Raderthalgürtel in Richtung Rheinufer erscheint ebenfalls sehr gefährlich, da er sogar mittig einer vierspurigen Fahrbahn liegt, die sehr stark befahren ist. Ein Radweg, wie er derzeit am Raderthalgürtel angelegt ist, soll den Schulweg sicherer machen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.