TOP Ö 8.2.2: Geplantes Justizzentrum in Bayenthal; gemeinsamer Antrag der Grünen, der SPD-Fraktion und Herrn Bronisz

Beschluss: ungeändert beschlossen

Herr Bronisz tritt dem Antrag bei.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Einvernehmen dergestalt herzustellen, dass ein den Festsetzungen und Planungen des ESIE-Konzeptes widersprechender Neubau eines Justizzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Dom-Brauerei an der Alteburger Straße nicht stattfindet. Vor dem Hintergrund fehlender Flächen, z.B. für den Wohnungsbau, ist so bald wie möglich die künftige Nutzung des Areals zu regeln.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.