TOP Ö 5.2: 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Erweiterter Planungsbeschluss

Beschluss: geändert beschlossen

1. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Entwurfsplanung von September 2013 weiterzuverfolgen, die Genehmigungsplanung zu erstellen und die Planfeststellung bei der Bezirksregierung zu beantragen.

 

Hierbei sind nur die für den Stadtbahnbau unbedingt notwendigen Flächen zur Planfeststellung zu bringen.

 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Planung der Endhaltestelle auf Höhe der Lindenallee (Anlage 8) weiterzuverfolgen.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, alle Haltestellen als Mittelbahnsteige auszuführen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln

 

2. Beschluss (Änderungsantrag der Freien Wähler Köln):

In Absatz 2 der Vorlage werden die letzten beiden Sätze von "Eine Vorlage .... bis ...neu gebaut werden" gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

 

"Die Verwaltung soll darüber hinaus sicherstellen, ebenfalls in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und zu beteiligenden Behörden, dass die planerischen Vorarbeiten für die zukünftige Verlängerung der Stadtbahn nach Rondorf, Immendorf und Meschenich (4. Baustufe) auf der Grundlage eines Verkehrskonzepts für den Kölner Süden erfolgen können, ohne eine spätere Verschiebung der jetzt zu planenden Haltestelle Arnoldshöhe vornehmen zu müssen.

 

Dabei soll der Ausbau des Verteilerkreises so antizipiert werden, dass von den verschiedenen Vorschlägen der örtlichen Bürgervereine und Initiativen die für die Stadt kostengünstigste und verkehrstechnisch sinnvollste Lösung planerisch aufgegriffen wird.

Dabei geht es einmal um den Vorschlag des Bürgervereins Bayenthal-Marienburg und der Interessengemeinschaft Marienburg, der eine unterirdische Querung des Verteilerkreises durch die Stadtbahn und eine ebenfalls unterirdische freilaufende Fahrspur für Individualverkehr vom östlichen Militärring kommend zur Autobahn und oberirdische freilaufende Abbiegespuren jeweils vom westlichen Militärring zur Bonner Str. bzw. zur Autobahn vorsieht.

 

Der Ansatz der AG Heidekaul (3-Phasen-Modell), geht aus von einer ebenerdigen Querung des Verteilers durch die Stadtbahn, einer Unterführung unter der Bonner Straße nördlich davon, bei gleichzeitiger Nutzung der vorhandenen Unterführung südlich des Verteilerkreises für den Verkehr aus Rondorf und dem westlichen Militärring zur Rheinufer- und Bonner Straße. (Der Verkehr stadtauswärts von der Bonner Str. zum Rheinufer soll ebenfalls dort hergeführt werden).

 

In Höhe Bayenthals soll die Verwaltung prüfen, in wie weit ein dreispuriger Ausbau der Bonner Straße möglich ist (zwei Spuren stadteinwärts), wenn die Haltestellen Cäsarstraße und Bonner Str./Gürtel als Mittelbahnsteiglösungen ausgeführt werden.

 

Südlich des Militärrings sollen zusätzliche P+R-Anlagen geplant werden (z.B. in Godorf in Anbindung der A 555 über die L 155 an die Stadtbahnlinien 16 und 17; sowie an zwei Standorten unmittelbar südlich des Verteilerkreises bei Fortführung der Stadtbahn, 4. Baustufe).

Auf den Parkhausstandort D (an der Heidekaul) soll verzichtet werden."

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln

 

3. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so modifizierte Verwaltungsvorlage):

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Entwurfsplanung von September 2013 weiterzuverfolgen, die Genehmigungsplanung zu erstellen und die Planfeststellung bei der Bezirksregierung zu beantragen.

 

Hierbei sind nur die für den Stadtbahnbau unbedingt notwendigen Flächen zur Planfeststellung zu bringen.

 

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Planung der Endhaltestelle auf Höhe der Lindenallee (Anlage 8) weiterzuverfolgen.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, alle Haltestellen als Mittelbahnsteige auszuführen.

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro Köln