Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung für die „Fußgängerbrücke Ginsterberg“ um rund 169.500,00 EUR auf eine Gesamtsumme von rund 374.000,00 EUR zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Fortführung Baumaßnahme.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Bereitstellung und Freigabe investiver Auszahlungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Finanzstelle 6901-1202-5-0240, Fußgängerbrücke Ginsterberg, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2013 in Höhe von 107.500,00 EUR im Rahmen der echten Deckungsfähigkeit durch Wenigerauszahlung im gleichen Teilfinanzplan, in gleicher Teilplanzeile, bei Finanzstelle 6903-1202-1-6306; - Neubau Hst. auf der Severinsbrücke -, Hj. 2013. Die Mittel werden dort nicht benötigt, da sich die Maßnahme zeitlich verschiebt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – zugestimmt