Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
Der Rat nimmt die Kostenerhöhung
für die „Fußgängerbrücke Ginsterberg“ um rund 169.500,00 EUR auf eine
Gesamtsumme von rund 374.000,00 EUR zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung
mit der Fortführung Baumaßnahme.
Gleichzeitig beschließt der Rat
die Bereitstellung und Freigabe investiver Auszahlungsermächtigungen im
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Finanzstelle
6901-1202-5-0240, Fußgängerbrücke Ginsterberg, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen
für Baumaßnahmen, Hj. 2013 in Höhe von 107.500,00 EUR im Rahmen der echten
Deckungsfähigkeit durch Wenigerauszahlung im gleichen Teilfinanzplan, in
gleicher Teilplanzeile, bei Finanzstelle 6903-1202-1-6306; - Neubau Hst. auf
der Severinsbrücke -, Hj. 2013. Die Mittel werden dort nicht benötigt, da sich die Maßnahme zeitlich
verschiebt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – zugestimmt