Beschluss:
Der Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1.)
Der Rat
der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in
Verbindung § 9 Abs. 1 SchulG NRW die Einführung des Ganztagsbetriebs beginnend
mit der Jahrgangsstufe 5 zum 01.08.2014 an
folgenden Schulen
1. Kaiserin-Theophanu-Schule, Gymnasium Kantstr. 3, 51103 Köln-Kalk
2. Schule Auguststraße, Förderschule emotionale und soziale
Entwicklung, Auguststr. 1,
50733 Köln
sowie zum 01.08.2015 an der
3. Peter-Ustinov-Schule, Realschule Neusser Str. 421, 50733 Köln
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Bezirksregierung.
2.)
Der Rat
der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bezüglich der Standorte der unter
Ziffer 1 genannten Schulen, die eine Genehmigung der Bezirksregierung erhalten,
die Einführung des Ganztagsbetriebs nach gesicherter Finanzierung zu betreiben.
Soweit erforderlich sind für die o.g. Schulen unverzüglich die für die Bau- und
Einrichtungsmaßnahmen notwendigen Beschlüsse unter Darstellung der
haushaltsmäßigen Auswirkungen herbeizuführen.
3.) Der Rat der Stadt Köln
beauftragt die Verwaltung, die ab dem Haushaltsjahr 2014 sukzessive
entstehenden zusätzlichen Personalkosten von insgesamt 12.683 € im
Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, bereitzustellen. Die Deckung
erfolgt innerhalb des Teilergebnisplans 0301, Schulträgeraufgaben. Der Rat der
Stadt Köln beschließt zum Stellenplan 2015 die Zusetzung von insgesamt rd. 0,29
Stelle Schulsekretär/in in der VGr. VIIVIb BAT (EG 5 TVöD). Die jeweils für die
einzelnen Schuljahre anteiligen Stellenanteile werden verwaltungsintern entsprechend
bereitgestellt. Verwaltungsinterne Stellenverrechnungen werden im Rahmen der
bestehenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die ab 2015 zusätzlich
entstehenden Personalkosten sind bei der Veranschlagung im Teilergebnisplan
0301 Schulträgeraufgaben zusätzlich bereit zu stellen.
4.)
Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer.
4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt