Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt die Planung zur Bebauung des städtischen Grundstückes Potsdamer Str. 1a, 50859 Köln (Weiden), Gemarkung: Lövenich, Blatt 18, Flur 18, Flurstück 168/0, mit 13 Wohnungen und 912 m² Wohnfläche zustimmend zur Kenntnis und beschließt den Neubau des Wohnhauses in konventioneller Bauweise mit investiven Herstellungskosten in Höhe von 2.367.227 € (incl. bereits verausgabter Planungskosten in Höhe von 47.552 €).

Der Rat beschließt die Freigabe der zur Verfügung stehenden Mittel im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-3-5121, Neubau Potsdamer Str. 1a im Hj. 2013 in Höhe von 1.302.448 € und im Hj. 2014 in Höhe von 821.000 € und beauftragt die Verwaltung, 196.227 € im Haushaltsplan 2015 zu veranschlagen.

Der Rat beschließt die Herrichtung des Grundstücks und die Beseitigung von Altlasten. Für die hierfür entstehenden Aufwendungen in Höhe von 19.498 € stehen im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte Mittel im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung.

Der Rat beschließt, dass in dem Objekt keine Notaufnahme erfolgt und Betreuung und Begleitung von Bewohnern und Anwohnern durch entsprechendes Personal (Heimleiter, Sozialarbeiter, Hausmeister, Sicherheitsdienst etc.) gewährleistet wird.

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Bauvorhaben umzusetzen. Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die für die Inventarerstbeschaffung erforderlichen Mittel in Höhe von 24.413 € bei der Haushaltsplanung 2015 ff. zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion pro Köln – zugestimmt