TOP Ö 9.2.5: 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2014
über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen,
Kernbereich Innenstadt, Deutz, Severinsviertel, Agnesviertel, Neustadt-Süd, Rodenkirchen, Sürth, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ossendorf, Ehrenfeld, Neu-Ehrenfeld, Nippes, Longerich, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Mülheim, Holweide, Höhenhaus.

- Die Unterlagen gingen allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Lindenthal mit Schreiben vom 14.11.2013 zu. -

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2014 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

12 Ja-Stimmen (6 CDU, 4 SPD, 2 FDP)
6 Nein-Stimmen (5 Grüne, 1 Die Linke)

Nicht anwesend: Herr Wolters