Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Beschluss: (gem. Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.12.2013)

 

Der Rat

1. beschließt das als Anlage 3 beigefügte "Kooperative Baulandmodell" für Köln mit einer stadtweiten Quote von mindestens 30 % für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau. Je Maßnahme müssen davon mindestens 2/3 im Mietwohnungsbau Förderweg A, bis zu 1/3 können wahlweise in öffentlich gefördertem selbstgenutzten Wohneigentum oder im Mietwohnungsbau Förderweg B umgesetzt werden. Diese Vorgaben gelten vorbehaltlich der Förderfähigkeit.

2. beauftragt die Verwaltung, die Wirkungen des Modells nachzuhalten und dem Rat alle zwei Jahre einen Erfahrungsbericht durch die Verwaltung vorzulegen;

3. beauftragt die Verwaltung, bei der Durchführung der Planverfahren alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahren bis zur Rechtskraft des Planes auszuschöpfen. Hierzu wird die Verwaltung zeitnah eine gesonderte Vorlage erarbeiten.

 

Es wird eine Untergrenze von 25 Wohneinheiten festgelegt.

 

Anlage 3, Punkt 9.6, S. 16, wird wie folgt ergänzt:

 

Bei Grundstückskaufen, die nachweislich nach dem Ratsbeschluss vom 14.12.2006 (Auftrag an die Verwaltung, einen Baulandbeschluss herbeizuführen) und vor dem 30.06.2014 erfolgten, werden die öffentlichen Lasten dieses Modells reduziert:

-          (wie Beschlussvorlage)

-          (wie Beschlussvorlage)

 

Die Übergangsregelung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn diese Grundstücke bis zum 31.12.2015 einer Bauleitplanung zugeführt werden (Einleitungsbeschluss)

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln.