Beschlüsse:
I. Beschluss über den
Änderungsantrag von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln):
Die Verwaltung wird
zusätzlich aufgefordert, die über den Planfeststellungsbeschluss hinaus
gehenden Nebenanlagen auf der Grundlage eines zu erstellenden Verkehrskonzeptes
für den Kölner Süden zu planen.
Die Bonner Straße
soll zwischen dem Gürtel und dem Knoten Markt-/Schönhauser Straße dreispurig
mit zwei stadteinwärts führenden Spuren planfestgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) - abgelehnt.
II. Beschluss gemäß
modifizierter Empfehlung der Verwaltung aus Anlage 39:
Der Rat der Stadt Köln
beauftragt die Verwaltung, die Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn
von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grund-lage
der Entwurfsplanung von September 2013 weiterzuverfolgen, die
Genehmigungsplanung zu erstellen und die Planfeststellung bei der
Bezirksregierung zu beantragen.
Hierbei sind nur die für den
Stadtbahnbau unbedingt notwendigen Flächen zur Planfeststellung zu bringen.
Zudem wird die Verwaltung
aufgefordert, die Planung der Endhaltestelle auf Höhe der Lindenallee (Anlage
8) weiterzuverfolgen sowie bei der
Anbindung an den Verteilerkreis, vorbehaltlich der Abstimmungen mit dem
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, die Geradlinigkeit und den
Alleecharakter der Bonner Straße bis zum Verteilerkreis gemäß Anlage 20
durchzuführen.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, alle Haltestellen als Mittelbahnsteige auszuführen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) - zugestimmt.