Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2014 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) – zugestimmt.

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Anmerkung:

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit Punkt

3.1.12    Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Konzept zu Ladenöffnungszeiten am Sonntag"

AN/1499/2013

behandelt.