TOP Ö 9.2.10: Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV
Sicherungsmaßnahmen an der Straße Alter Militärring in Köln-Müngersdorf zur Gefahrenabwehr

- Die Unterlagen gingen allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Lindenthal mit Schreiben vom 20.11.2013 zu. -


1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Grün bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

1.         Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf zur Planung für den Neubau einer Stützwand an der Straße „Alter Militärring“, Köln-Müngersdorf, fest und beauftragt die Verwaltung, die Finanzierung sicherzustellen sowie die Planung der Sicherungsmaßnahmen in Form einer Gabionenwand zur Gefahrenabwehr an der Böschung zur Straße Alter Militärring bis zur Ausschreibung vorzubereiten. Zusätzlich beschließt der Ausschuss für Umwelt und Grün, dass die erforderlichen Ingenieurleistungen und Gutachten an externe Büros vergeben werden und er beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Vergaben.

 

2.         Gleichzeitig beschließt der Finanzausschuss die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes in Höhe von 80.000,00 EUR bei der Finanzstelle 6901-1202-3-0440, „Neubau Stützwand Alter Militärring“, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -, Hj. 2013.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

14 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 2 FDP, 1 Die Linke)
4 Nein-Stimmen (4 SPD)

Nicht anwesend: Herr Wolters

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Grün bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Zu 1.    Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf zur Planung für den Neubau einer Stützwand an der Straße „Alter Militärring“, Köln-Müngersdorf, fest und beauftragt die Verwaltung, die Finanzierung sicherzustellen sowie die Planung der Sicherungsmaßnahmen in Form einer Stützwand aus großformatigen Steinen zur Gefahrenabwehr an der Böschung zur Straße Alter Militärring bis zur Ausschreibung vorzubereiten. Zusätzlich beschließt der Ausschuss für Umwelt und Grün, dass die erforderlichen Ingenieurleistungen und Gutachten an externe Büros vergeben werden und er beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Vergaben.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

4 Ja-Stimmen (4 SPD)
14 Nein-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 2 FDP, 1 Die Linke)

Nicht anwesend: Herr Wolters