TOP Ö 7.4: 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2014
über das Offenhalten von Verkaufsstellen *** Sammelumdruck vom 14.11.2013

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2014 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen Herrn Löwisch (Die Linke) bei Enthaltung der FDP.