TOP Ö 7.6: Vereinfachung des Stadtrechts *** Sammelumdruck vom 20.11.2013.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgende Beschlussfassung:

 

1.             Der Rat beschließt die Aufhebung der

-          Kölner Straßenordnung

-          Grünflächenordnung

-          Spielplatzsatzung

-          Taubenfütterungsverordnung

-          Verordnung über das Verbot der Fütterung von Wasservögeln und Fischen an öffentlichen Wasserflächen.

2.             Der Rat beschließt die neue „Kölner Stadtordnung“. Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Köln in Kraft.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.