Ergänzter Beschluss:

Der Rat beschließt die Fortführung des erfolgreichen Programms „Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ in veränderter Form mit folgenden organisatorischen und konzeptionellen Eckpunkten:

1. Die sozialräumlichen Koordinierungsstellen werden organisatorisch bei den Bürgerämtern angebunden, wobei in allen fachlichen Fragen, wie z.B. die Erstellung der Zielvereinbarung, weiterhin das Amt für Kinder, Jugend und Familie fachlicher Ansprechpartner und Aufsichtsstelle bleibt. . Ein Bürgeramt übernimmt Aufgaben des Controllings. Die Stelle für die bisherige Geschäftsstelle des Programms wird für die Unterstützung der mit der Gesamtkoordination/ Controlling zu beauftragenden Bürgeramtsleitung zur Verfügung gestellt. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 67.400 € werden entsprechend des Kostenplans im Teilplan 0606, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen eingestellt.
2. Mit der Umsetzung des Programms und der Fortführung der Koordinierungsstellen in den 11 Sozialraumgebieten werden weiterhin die ausgewählten freien Träger der Wohlfahrtspflege (zehn Personalstellen) und das Amt für Soziales und Senioren - Bürgerzentrum Chorweiler in städtischer Trägerschaft (eine Personalstelle) beauftragt.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 660.800 € werden entsprechend des Kostenplans in den Teilplänen 0606, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen und 0507, Betrieb, Unterhalt und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen eingestellt.

3. Die sozialräumlichen Aktivitäten sollen zukünftig wie bisher einem integrierten Handlungsansatz folgen, dabei aber noch einmal stärker insbesondere auf Aspekte wie lokale Ökonomie, Wohnen, Stadtplanung und Stadtentwicklung abstellen. Insgesamt sollen unterschiedliche sozialräumliche Ansätze in den Sozialraumgebieten noch besser aufeinander abgestimmt werden.
4. Zwischen dem jeweiligen Bürgeramt und dem Träger der Koordinierungsstelle werden jährliche Zielvereinbarungen zur Umsetzung konkreter Aktivitäten in den Sozialraumgebieten getroffen. Die Zielvereinbarungen sollen auch die Verankerung eines wiederkehrenden Tagungsordnungspunktes „Bericht aus dem Sozialraumgebiet“ in den Sitzungen der Bezirksvertretungen beinhalten.
5. Mindestens im zweijährigen Rhythmus sollen in den Sozialraumgebieten Sozialraumkonferenzen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen vor Ort zur Erfassung von Bedarfslagen und der Abstimmung von Maßnahmen durchgeführt werden.
6. Sozialräumlichen Maßnahmemittel zur Unterstützung von bürgerorientierten Projekten stehen in reduziertem Umfang von ca. 8000,00 EUR zur Verfügung. Soweit allerdings durch die Tätigkeit der Sozialraumkoordination nachweislich Einsparungen kommunaler Mittel, die für den Sozialraum vorgesehen waren, erfolgt sind, werden aus diesen Einsparungen sozialräumliche Mittel bis zu einer Höhe von 30.000 € pro Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt.
7. Die Zentrale Lenkungsgruppe „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ wird nicht weitergeführt.
8. Nach drei Jahren erfolgt eine erneute Evaluation der Wirksamkeit des Programms „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich in geänderter Form gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP zugestimmt.