Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt, die KVB mit der Planung, dem Bau, dem Betrieb und der Unterhaltung des BOS-Funks in Stadtbahntunneln zu betrauen.

Der Rat der Stadt Köln beauftragt in diesem Zusammenhang die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dem Betrieb und der Unterhaltung des BOS-Funks in Stadtbahntunneln ergebenden Folgekosten in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Fertigstellung und Inbetriebnahme. Bei der Ermittlung der Folgekosten sind evtl. gewährte Fördermittel in Abzug zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt