TOP Ö : Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
Arbeitstitel: Ostmerheimer Straße in Köln-Merheim
(1576/2013)
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 28.11.2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Ziffer 4 des gemeinsamen Änderungsantrages der SPD- und CDU-Fraktion vom 28.11.2013 (AN/1474/2013) ist wie folgt zu ergänzen:

 

Es ist ein Stellplatzschlüssel von 2,0 für den Geltungsbereich mit Ausnahme der für Altenwohnen vorgesehenen Fläche vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und der Stimme des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) abgelehnt.

 

Anschließend stellt er den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 28.11.2013 zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet zwischen Auf dem Eichbrett im Norden, der Ostmerheimer Straße im Westen, dem Hibiskusweg im Süden und der Wohnbebauung am Salbeiweg im Osten (Gemarkung Langenbrück, Flur 71, aktuell Flurstücke 4934 und 5310) —Arbeitstitel: Ostmerheimer Straße in Köln-Merheim— einzuleiten mit dem Ziel, Wohnungsbau festzusetzen. Grundlage für die weitere Ausarbeitung der Planung wird grundsätzlich das städtebauliche Planungskonzept Variante 1 (vergleiche Anlage 3).

 

  1. Das Planungskonzept Variante 1 ist dahingehend zu modifizieren, dass ein deutlich größerer Flächenanteil als bisher vorgesehen für eine öffentlich Spielplatzfläche vorzusehen ist. Die in den Varianten 2 und 3 des Planungskonzept vorgesehene Lösungen mit einer entsprechenden Fläche von bis zu 873 m² sind als Orientierungswert heranzuziehen.

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die durch den Vorhabenträger erklärte Bereitschaft zur Freihaltung eines angemessenen Teils (mindestens 2.800 m² Grundfläche) des Plangebiets für die mögliche Errichtung einer Alteneinrichtung bzw. von Wohngebäuden, die der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen, aufzugreifen. Der Vorhabenträger ist im laufenden Aufstellungsverfahren und vor dem Satzungsbeschluss rechtssicher zu verpflichten, einen entsprechenden Flächenteil an der westlichen Grenze des Plangebiets (an der Ostmerheimer Straße) bis zum 31.12.2015 für den vorstehend beschriebenen Zweck freizuhalten. Zugleich ist seine erklärte Bereitschaft zum Verkauf des entsprechenden Grundstücksteils zu marktüblichen Konditionen an einen innerhalb dieses Zeitraums zu findenden Investor für die Errichtung einer Alteneinrichtung bzw. von Wohngebäuden, die der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen, rechtlich festzuhalten.

 

  1. Im laufenden Planaufstellungsverfahren sind die verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens mit Blick auf die angespannte Verkehrssituation der näheren Umgebung gutachterlich zu untersuchen und darzulegen.

 

  1. Trotz der Aufstellung im beschleunigten Verfahren ist nicht gemäß § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB abzusehen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Rahmen einer Bürgerversammlung (Modell 2) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.