Sitzung: 16.12.2013 BV4/0042/2013
Zusatz: (Vorlage wurde mit Schreiben vom 20.11.2013 übersandt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1255/2012
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat beschließt die Aufhebung der
- Kölner Straßenordnung
- Grünflächenordnung
- Spielplatzsatzung
- Taubenfütterungsverordnung
- Verordnung über das Verbot der Fütterung von Wasservögeln und Fischen an öffentlichen Wasserflächen.
2.
Der Rat beschließt die neue „Kölner
Stadtordnung“. Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der
Stadt Köln in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) zu.